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   Vereinssatzung und Ordnungen

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen MHN, ausgeschrieben: Mind-Hochschul-Netzwerk. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e. V.”.

(2) Der Sitz des Vereins ist Bruchsal.

(3) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck des Vereins

(1) Zweck des Vereins ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung, von Kunst und Kultur sowie von Erwachsenen- und Weiterbildung (entspricht „Volksbildung” gemäß § 52 Abs. 2 AO).

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch:

  • die Vernetzung der Mitglieder untereinander,
  • die Vernetzung mit Organisationen mit ähnlicher Zielsetzung,
  • die Durchführung von oder Beteiligung an Weiterbildungsveranstaltungen, insbesondere Akademien und Seminaren,
  • die Durchführung von oder Beteiligung an künstlerischen oder kulturellen Workshops, etwa im Bereich bildende Kunst, Musik und Theater.

(3) Der Verein richtet sich an hochintelligente und wissenschaftlich interessierte Menschen mit Freude an lebenslangem Lehren und Lernen. MHN versteht sich als Mitmach-Netzwerk, das von allen Mitgliedern durch ehrenamtliches Engagement getragen wird.

§ 3 Selbstlosigkeit

(1) (gestrichen)

(2) Der Verein ist selbstlos tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

(4) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins als Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(5) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins keine Anteile aus dem Vereinsvermögen.

(6) Vereinsämter werden von den Mitgliedern grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Eine über den Ersatz von Auslagen hinausgehende Vergütung für die Ausübung eines Vereinsamtes ist nicht zulässig. Der Auslagenersatz kann durch vom Vorstand festzulegende angemessene Pauschalen geleistet werden.

§ 4 Erwerb der Mitgliedschaft

(1) Vereinsmitglieder können natürliche Personen werden.

(2) Der Aufnahmeantrag ist in Textform zu stellen, mit welchem die Satzung und Ordnungen des Vereins anerkannt werden.

(3) Die Aufnahmekommission (siehe § 10) entscheidet über den Antrag. Die Wiederaufnahme von zuvor ausgeschlossenen Mitgliedern bedarf zusätzlich der Zustimmung des Vorstands. Gegen die Ablehnung, die keiner Begründung bedarf, steht dem/der Bewerber/-in die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig mit einfacher Mehrheit entscheidet.

(4) Die Mitgliedschaft beginnt, sobald der Aufnahmeantrag positiv beschieden ist.

(5) Näheres zum Aufnahmeverfahren regelt die Aufnahmeordnung.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Mitglied ist verpflichtet, den Jahresbeitrag zu bezahlen. Näheres bestimmt die Beitragsordnung.

(2) Jedes ordentliche Mitglied hat das aktive und passive Wahlrecht.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft endet durch:

  • Tod des Mitglieds.
  • Austritt zum Ende eines Jahres, der dem Vorstand bis zum 30. November des Jahres in Textform mitgeteilt wurde. In besonderen Fällen kann der Vorstand einem sofortigen Austritt zustimmen.
  • Ausschluss mit sofortiger Wirkung, den der Vorstand bei grober Zuwiderhandlung gegen Vereinsziele, vereinsschädigendem Verhalten, Verletzung satzungsgemäßer Pflichten oder Zahlungsrückstand aussprechen kann. Dem betroffenem Mitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dem betroffenen Mitglied steht die Berufung an die Mitgliederversammlung zu, welche dann endgültig mit einfacher Mehrheit entscheidet.

§ 7 Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  • die Mitgliederversammlung (MV),
  • der Vorstand,
  • die Aufnahmekommission,
  • die Finanzprüfer/-innen.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Vereinsorgan.

(2) Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere

  • die Entgegennahme der Berichte des Vorstands,
  • die Entlastung des Vorstands,
  • die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und der zugehörigen Geschäftsordnungen (außer der Geschäftsordnung des Vorstands),
  • Erstellung und Änderung der Beitragsordnung,
  • die Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins,
  • die Entscheidung über Aufnahme und Ausschluss von Mitgliedern in Berufungsfällen
  • sowie weitere Aufgaben, soweit sich diese aus der Satzung oder nach dem Gesetz ergeben.

(3) In jedem Geschäftsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von drei Wochen in Textform unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Das Einladungsschreiben gilt als den Mitgliedern zugegangen, wenn es an die letzte dem Verein bekannt gegebene E-Mail-Adresse gerichtet ist.

(4) Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

(5) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gefasst. Zur Änderung der Satzung einschließlich des Vereinszwecks ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

(6) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das neben der Schriftführerin oder dem Schriftführer auch von der Sitzungsleitung oder einem Mitglied des Vorstands unterzeichnet wird. Die Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung.

(7) Der Vorstand kann jederzeit von sich aus eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Hierzu ist er verpflichtet, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder dies in Textform unter Angabe von Gründen verlangt. Die Versammlung ist dann innerhalb von vier Wochen nach Eingang des Antrages einzuberufen. Für die außerordentliche Mitgliederversammlung gelten die genannten Regelungen zur Mitgliederversammlung, soweit sie sich nicht ausdrücklich oder sinngemäß nur auf eine ordentliche Mitgliederversammlung beziehen.

(8) Näheres zur Mitgliederversammlung regelt die Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung.

§ 9 Der Vorstand

(1) Der Vorstand im Sinne § 26 BGB besteht aus mindestens drei Personen. Durch Beschluss der Mitgliederversammlung kann die Anzahl der Vorstandsmitglieder für die Dauer bis zur nächsten ordentlichen Vorstandswahl erhöht werden. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine/-n Vorsitzende/-n und verteilt die Aufgaben innerhalb des Vorstands nach eigenem Ermessen.

(2) Der Vorstand wird gemäß $ 13 direkt durch die Mitglieder gewählt. Vorstandsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein.

(3) Der Vorstand vertritt den Verein in allen Angelegenheiten nach den Beschlüssen und Weisungen der Mitgliederversammlung und unter Einhaltung der Satzung. Gerichtlich und außergerichtlich wird der Verein von zwei Vorstandsmitgliedern gemeinsam vertreten. Der Vorstand kann Entscheidungen, die gemäß Satzung den Mitgliedern zustehen, vorläufig selbst treffen, wenn es das Wohl des Vereins dringend erfordert. Solche Entscheidungen sind bei der nächsten Mitgliederversammlung zur endgültigen Bestätigung vorzulegen.

(4) Der Vorstand kann Mitglieder bei Zuwiderhandlung gegen Vereinsziele, vereinsschädigendem Verhalten oder Verletzung satzungsgemäßer Pflichten verwarnen, die Rechte des betreffenden Mitglieds, ausgenommen das aktive und passive Wahlrecht, temporär – jedoch längstens bis zur nächsten Mitgliederversammlung – aussetzen oder das Mitglied gemäß § 6 ausschließen. Dem betroffenem Mitglied ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Sanktionen gegen Mitglieder sind einschließlich der Stellungnahme des Mitglieds vereinsintern öffentlich zu machen, sofern das Mitglied nicht widerspricht.

(5) Der Vorstand fällt Entscheidungen mit einfacher Mehrheit. Näheres kann durch eine Geschäftsordnung des Vorstands geregelt werden.

(6) Vorstandsmitglieder scheiden durch Rücktritt, Beendigung der Vereinsmitgliedschaft oder Abwahl vorzeitig aus dem Vorstand aus. In diesen Fällen bestimmt der Vorstand unverzüglich eine Person zur Nachfolge, deren Amtsperiode mit der nächsten regulären Vorstandswahl endet. Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Bestimmung ihrer Nachfolge im Amt, längstens jedoch sechs Monate.

(7) Scheiden mindestens zwei der gewählten Vorstandsmitglieder vorzeitig aus, sind unverzüglich Neuwahlen des gesamten Vorstands anzusetzen.

§ 10 Die Aufnahmekommission

(1) Die Aufnahmekommission wird durch den Vorstand eingesetzt. Aufnahmekommissionsmitglieder müssen Vereinsmitglieder sein.

(2) Die Aufnahmekommission muss aus mindestens drei Personen bestehen.

(3) Die Aufnahmekommission entscheidet fallweise und gemeinschaftlich über die Aufnahme von Neumitgliedern. Ein Aufnahmeantrag ist angenommen, wenn drei Mitglieder der Aufnahmekommission zustimmen. Näheres regelt die Aufnahmeordnung.

(4) Die Mitglieder der Aufnahmekommission scheiden durch Rücktritt oder Absetzung durch den Vorstand aus.

§ 11 Die Finanzprüfung

(1) Zwei Finanzprüfer/-innen werden gemäß § 13 durch die Mitglieder gewählt. Die Finanzprüfer/-innen dürfen dem Vorstand nicht angehören und in einer zu prüfenden Zeit nicht angehört haben. Sie dürfen nicht mit Vorstandsmitgliedern verwandt sein oder sich mit solchen in einer Lebenspartnerschaft befinden.

(2) Die Finanzprüfer/-innen prüfen die Kassenführung und das Finanzgebaren des Vorstands. Dies geschieht vor jeder ordentlichen Mitgliederversammlung oder auf Anforderung einer Mitgliederversammlung.

(3) Finanzprüfer/-innen scheiden durch Rücktritt oder Abwahl vorzeitig aus. Scheidet ein/-e Finanzprüfer/-in während der Amtszeit aus, so tritt an seine/ihre Stelle die Person, die bei der letzten Wahl das nächstbeste Wahlergebnis erreicht hat. Steht eine solche Person nicht zur Verfügung, bestimmt die/der verbliebene Finanzprüfer/-in eine/-n Nachfolger/-in.

§ 12 Vereinsführung und -verwaltung

(1) Die Vereinsführung und -verwaltung obliegt dem Vorstand.

(2) Der Vorstand kann in angemessenem Umfang entgeltlich Dienstleistungen beauftragen oder Personal einstellen. Vorstandsmitglieder dürfen nicht mit entgeltlichen Dienstleistungen beauftragt werden.

§ 13 Wahlen und Abstimmungen

(1) Vorstandsmitglieder und Finanzprüfer/-innen werden durch die Mitglieder gewählt. Ihre reguläre Amtszeit beträgt zwei Jahre.

(2) Eine Abwahl einzelner Amtsinhaber/-innen wird durchgeführt, wenn eine einfache Mehrheit der Mitgliederversammlung dies verlangt.

(3) Wahlen werden als Online-Abstimmung durchgeführt, es sei denn, die Mitgliederversammlung beschließt im Einzelfall eine andere Form der Wahl. In anderen Angelegenheiten als Wahlen wird eine Online-Abstimmung durchgeführt, wenn der Vorstand oder die Mitgliederversammlung dies beschließt oder ein Zehntel aller Mitglieder dies verlangt. Online-Abstimmungen sind Abstimmungen der Mitgliederversammlung gleichgestellt.

(4) Näheres regelt die Wahlordnung.

§ 14 Auflösung des Vereins

(1) Die Mitgliederversammlung kann den Verein mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten auflösen.

(2) Bei Auflösung des Vereins fällt das Vereinsvermögen an die MinD-Stiftung gGmbH, Cham, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Die Mitgliederversammlung kann diese Satzung einschließlich des Vereinszwecks mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten ändern.

(2) Diese Satzung wurde am 5. Oktober 2018 von der Mitgliederversammlung beschlossen. Sie tritt mit Beschluss in Kraft.


Aufnahmeordnung

§ 1 Arbeitsweise

(1) Die Aufnahmekommission berücksichtigt bei ihrer Entscheidung die folgenden Kriterien:

  • multidisziplinäres wissenschaftliches Interesse,
  • Engagement und Mitwirkungsbereitschaft,
  • Hochbegabung.

(2) MHN nimmt in der Regel nur volljährige Personen auf. Nicht-volljährige Personen können mit schriftlicher Zustimmung einer sorgeberechtigten Person Vereinsmitglieder werden, sofern sie nach Ansicht der Aufnahmekommission oder des Vorstandes eine ausreichende Reife zeigen. In der Regel wird eine solche bei Studierenden angenommen.

(3) Die Aufnahmekommission kann zur Entscheidungsfindung sowohl bei der antragstellenden Person als auch im Aufnahmeantrag erwähnten Personen Informationen einholen.

(4) Sollte ein Aufnahmekommissionsmitglied die Aufnahme ablehnen, so diskutiert die Kommission vor der endgültigen Entscheidung die Aufnahme.

(5) Ein Neumitglied ist aufgenommen, wenn mindestens drei Aufnahmekommissionsmitglieder ohne Gegenstimme oder nach erfolgter Diskussion zustimmen.

§ 2 Schlussbestimmungen

(1) Die Mitgliederversammlung kann diese Aufnahmeordnung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten ändern.

(2) Diese Aufnahmeordnung wurde am 5. Oktober 2018 von der Mitgliederversammlung beschlossen. Sie tritt mit Beschluss in Kraft.


Wahlordnung

§ 1 Die Wahlleitung

(1) Der Vorstand benennt vor der Mitgliederversammlung ein Mitglied, das dieser Ernennung zustimmt, als Wahlleitung für ein Jahr. Die Wahlleitung darf nicht ein Wahlamt innehaben oder dafür kandidieren.

(2) Die Mitgliederversammlung kann auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds eine andere Wahlleitung einsetzen.

(3) Die Wahlleitung kann das Amt niederlegen. In diesem Fall benennt der Vorstand unverzüglich eine Nachfolge. Während einer laufenden Wahl oder Abstimmung bleibt die Wahlleitung bis zur Abschluss der Wahl im Amt.

(4) Die Wahlleitung hat folgende Aufgaben:

  • Vorbereitung, Durchführung und Dokumentation von Wahlen und Online-Abstimmungen nach demokratischen Grundsätzen.
  • Feststellen der Zahl der wahlberechtigten Mitglieder.
  • Information der Mitglieder über die Möglichkeit zur Kandidatur auf ein Amt sowie zur Teilnahme an Wahlen und Online-Abstimmungen. Die Information erfolgt in Textform mindestens zwei Wochen vor Beginn der Wahl.
  • Prüfung, ob die Kandidierenden das passive Wahlrecht haben.
  • Auszählung der Stimmen.
  • Feststellung des Ergebnisses von Wahlen und Online-Abstimmungen.
  • Bekanntgabe des Ergebnisses an die Mitglieder unverzüglich nach Ablauf der Wahl oder Online-Abstimmung.
  • Feststellen, dass die Kandidierenden die Wahl annehmen.

(5) Zur Erfüllung dieser Aufgaben können von der Wahlleitung weitere Helfer/-innen bestimmt werden.

§ 2 Kandidaturen

(1) Kandidaturen sind gegenüber der Wahlleitung bis spätestens eine Woche vor Beginn der Wahl zu erklären.

(2) Die Wahlleitung ermöglicht es den Kandidierenden, sich den Mitgliedern vorzustellen.

§ 3 Durchführung von Wahlen und Abstimmungen

(1) Wahlen finden in der Regel kurz nach der Mitgliederversammlung statt.

(2) Wahlen zu Vereinsämtern werden in der Regel online in geheimer Wahl durchgeführt. Abstimmungen werden auf der Mitgliederversammlung oder online durchgeführt.

(3) Die Wahlleitung legt die Dauer der Wahl bzw. Online-Abstimmung fest. Sie muss mindestens zwei Wochen betragen.

(4) Bei Online-Abstimmungen gelten die gleichen Quoren wie bei den entsprechenden Abstimmungen der Mitgliederversammlung.

§ 4 Wahlverfahren

(1) Als ordentliches Mitglied gemäß § 5 der Satzung gilt, wer Mitglied ist und alle fälligen eigenen Mitgliedsbeiträge bezahlt hat.

(2) Die Wahlbenachrichtigung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte dem Verein bekannt gegebene E-Mail-Adresse gerichtet ist.

(3) Jedes Mitglied kann zu allen Kandidierenden jeweils ein Votum (Ja - Nein - Enthaltung) abgeben.

(4) Gewählt sind die Personen mit der größten Differenzen zwischen Ja- und Nein-Stimmen, jedoch nur dann, wenn die Anzahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen jeweils übersteigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das durch die Wahlleitung zu ziehende Los.

(5) Die gewählte Person erklärt jeweils die Annahme der Wahl gegenüber der Wahlleitung, die diese dokumentiert. Nimmt eine Person die Wahl nicht innerhalb von 14 Tagen an oder lehnt sie die Wahl ab, ist die Person mit der nächsthöchsten Stimmendifferenz gewählt, wenn die Anzahl der auf sie abgegebenen Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt und sie die Wahl annimmt.

(6) Jede Person darf nur ein Wahlamt innehaben. Es ist möglich, für mehrere Wahlämter zu kandidieren.

(7) Konnten nicht alle Ämter besetzt werden, organisiert die Wahlleitung eine Nachwahl für die nicht besetzten Ämter.

§ 5 Schlussbestimmungen

(1) Die Mitgliederversammlung kann diese Wahlordnung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten ändern.

(2) Diese Wahlordnung wurde am 5. Oktober 2018 von der Mitgliederversammlung beschlossen. Sie tritt mit Beschluss in Kraft.


Beitragsordnung

§ 1 Mitgliedsbeitrag

(1) Alle Vereinsmitglieder zahlen einen Mitgliedsbeitrag. Der Mitgliedsbeitrag wird jährlich erhoben.

(2) Der Beitrag wird zum 31. Januar des jeweiligen Kalenderjahres fälig. Möglich ist die Zahlung per Überweisung oder per SEPA-Lastschriftmandat.

(3) Mitglieder, die nach diesem Stichtag beitreten, sind erst ab dem folgenden Kalenderjahr beitragspflichtig.

(4) Mitglieder können von der Mitgliederversammlung als Ehrenmitglieder benannt werden und sind damit von der Beitragszahlung befreit.

(5) Der jährliche Normalbeitrag beträgt 12 Euro pro Mitglied und Jahr. Mitglieder können ihre Beitragshöhe wählen:

  • Regulärer Beitrag: 100% des Normalbeitrags.
  • Ermäßigter Beitrag: 50% des Normalbeitrags.
  • Solidarbeitrag: 150% des Normalbeitrags oder mehr.

Es gilt der am Stichtag ausgewählte Betrag.

(6) Die Beitragsstufe kann von jedem Mitglied frei gewählt werden. Die Rechte und Pflichten des Mitglieds sind unabhängig von der gewählten Beitragsstufe. Standardeinstellung ist der reguläre Beitrag.

(7) Der Mitgliedsbeitrag wird erstmals für das Kalenderjahr 2020 erhoben.

§ 2 Zahlungsrückstand

(1) Als zahlungsrückständig im Sinne von § 6 der Satzung gilt, wer mehr als 12 Monate nach dem Stichtag den Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt hat.

§ 3 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen dieser Beitragsordnung können von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

(2) Diese Beitragsordnung wurde am 5. Oktober 2018 von der Mitgliederversammlung beschlossen. Sie tritt mit Beschluss in Kraft.


Geschäftsordnung der Mitgliederversammlung

§ 1 Öffentlichkeit

Die Mitgliederversammlung tagt öffentlich. Auf Antrag durch ein anwesendes Mitglied kann die Öffentlichkeit für einzelne Tagesordnungspunkte ausgeschlossen werden, wenn ein Viertel der anwesenden Stimmberechtigten zustimmt.

§ 2 Versammlungsleitung

(1) Die Mitgliederversammlung wird von dem/der Vorstandsvorsitzenden eröffnet, geleitet und geschlossen. Diese Aufgabe oder Teile davon können delegiert werden.

(2) Die Versammlungsleitung ist vor Beginn der Mitgliederversammlung durch die anwesenden Mitglieder zu bestätigen. Falls die Versammlungsleitung nicht bestätigt wird, bestimmen die anwesenden Mitglieder aus ihrer Mitte eine Versammlungsleitung mit einfacher Stimmenmehrheit.

(3) Der Versammlungsleitung stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse zu. Ist die ordnungsgemäße Durchführung der Mitgliederversammlung gefährdet, kann sie insbesondere

  • das Wort entziehen
  • Einzelpersonen auf Zeit oder für die ganze Versammlungszeit ausschließen
  • die Versammlung unterbrechen oder aufheben.

Über Einsprüche – die unmittelbar ohne Begründung vorzubringen sind – entscheidet die Versammlung ohne Aussprache.

(4) Nach Eröffnung prüft die Versammlungsleitung die Ordnungsmäßigkeit der Einberufung, die Anwesenheitsliste, die Stimmberechtigung und gibt die Tagesordnung bekannt. Diese Prüfungen können delegiert werden. Über Einsprühe gegen die Tagesordnung oder Änderungsanträge entscheidet die Versammlung ohne Aussprache.

§ 3 Worterteilung und Redefolge

(1) Zu jedem Punkt der Tagesordnung ist eine Redeliste aufzustellen. Die Eintragung erfolgt in der Reihenfolge der Wortmeldungen.

(2) Das Wort zur Aussprache erteilt die Versammlungsleitung, in der Regel anhand der Redeliste.

(3) Wer einen Antrag gestellt hat, erhält zu Beginn und am Ende der Aussprache zu diesem Antrag das Wort. Diese Person kann sich auch außerhalb der Redeliste zu Wort melden; die Versammlungsleitung muss dieser Wortmeldung nachkommen.

(4) Die Versammlungsleitung kann in jedem Fall außerhalb der Redeliste das Wort ergreifen.

§ 4 Wort zur Geschäftsordnung

(1) Das Wort zur Geschäftsordnung wird außerhalb der Reihenfolge der Redeliste erteilt, wenn die aktuell redende Person geendet hat.

(2) Pro Antrag zur Geschäftsordnung dürfen nur eine Fürrede und eine Gegenrede gehört werden.

(3) Die Versammlungsleitung kann jederzeit das Wort zur Geschäftsordnung ergreifen und Redner/-innen unterbrechen.

§ 5 Anträge

(1) Anträge oder Ergänzungen der Tagesordnung müssen dem Vorstand eine Woche vor dem Versammlungstermin in Textform vorliegen und sollen eine Begründung enthalten. Änderungen der Tagesordnung im Vergleich zur Einladung sind zu Beginn der Versammlung bekanntzumachen.

(2) Dringlichkeitsanträge sind Anträge, die nicht auf der Tagesordnung stehen. Sie müssen der Versammlungsleitung schriftlich vorgelegt werden. Über die Dringlichkeit eines Antrages ist außerhalb der Redeliste sofort abzustimmen, nachdem der/die Antragsteller/-in gesprochen hat. Eine Gegenrede ist zuzulassen. Dringlichkeitsanträge kommen nur nach Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zur Beratung. Für Ihren Beschluss ist die Mehrheit notwendig, die der Antrag als Nicht-Dringlichkeitsantrag benötigen würde.

(3) Änderungsanträge ergeben sich aus der Beratung eines Antrages und ändern, ergänzen oder führen diesen fort. Sie sind ohne Feststellung der Dringlichkeit zugelassen.

(4) Anträge über die Änderung der Satzung und über die Auflösung des Vereins müssen den Mitgliedern mit der Einladung zur Mitgliederversammlung zugegangen sein. Andernfalls können sie erst auf der nächsten Mitgliederversammlung oder auf Antrag der Mitgliederversammlung per Online-Abstimmung beschlossen werden.

§ 6 Anträge zur Geschäftsordnung

(1) Folgende Anträge zur Geschäftsordnung sind insbesondere zulässig:

  • Änderung der Tagesordnung
  • Nichtbefassung mit einem Antrag
  • Vertagung eines Verhandlungsgegenstandes
  • Sitzungsunterbrechung
  • Schluss der Debatte bzw. Verzicht auf Aussprache
  • Schluss der Redeliste
  • Begrenzung der Redezeit
  • Besondere Form der Abstimmung
  • (Wiederholung der) Auszählung der Stimmen
  • Verweis eines Verhandlungsgegenstands auf Online-Abstimmung
  • Neuwahl der Versammlungsleitung

(2) Über Antrïäge zur Geschäftsordnung ist außerhalb der Redeliste sofort abzustimmen, nachdem der/die Antragsteller/-in gesprochen hat. Eine Gegenrede ist zuzulassen. Bei mehreren GO-Anträgen ist über den weitergehenden zuerst abzustimmen.

§ 7 Abstimmungen

(1) Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht kann nur persönlich ausgeübt werden.

(2) Über jeden Antrag wird gesondert abgestimmt. Liegen zu einer Sache mehrere Anträge vor, so ist über den weitestgehenden Antrag zuerst abzustimmen. Bestehen Zweifel, welcher Antrag der weitestgehende ist, entscheidet die Versammlung.

(3) Abstimmungen erfolgen in der Regel offen. Werden Stimmkarten ausgegeben, sind diese zu verwenden. Eine Abstimmung wird geheim durchgef�hrt, wenn ein anwesendes stimmberechtigtes Mitglied dies verlangt.

(4) Nach Eintritt in die Abstimmung darf das Wort zur Sache nicht mehr erteilt werden. Bei Zweifeln über die Abstimmung kann sich die Versammlungsleitung jedoch zu Wort melden und Auskunft geben.

(5) Eine Abstimmung wird wiederholt, wenn mindestens ein Zehntel der anwesenden Stimmberechtigten dies beantragt und die Mitgliederversammlung dem zustimmt.

§ 8 Versammlungsprotokolle

(1) Zu Beginn der Mitgliederversammlung ist ein/-e Schriftführer/-in zu wählen.

(2) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das die Versammlungsleitung und der/die Schriftführer/-in unterzeichnet. Das Protokoll wird den Mitgliedern zur Verfïügung gestellt.

§ 9 Schlussbestimmungen

(1) Die Mitgliederversammlung kann diese Geschäftsordnung mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten ändern.

(2) Diese Geschäftsordnung wurde am 5. Oktober 2018 von der Mitgliederversammlung beschlossen. Sie tritt mit Beschluss in Kraft.